Ihre Fragen. Klar beantwortet.
Was sollte ein Liefervertrag im Lebensmittelbereich regeln?
Ein Liefervertrag sollte Qualitätsstandards, Lieferzeiten, Preise, Gefahrübergang, Rückgaberechte, Haftungsbegrenzungen und Hygienevorschriften regeln.
Sind AGB für Online-Lebensmittelshops zulässig?
Ja, AGB sind zulässig, dürfen aber den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Unzulässig sind z. B. unbegrenzte Haftungsausschlüsse.
Welche Gewährleistungsfrist gilt für Lebensmittel?
Mängelansprüche beim Kauf verjähren grundsätzlich in zwei Jahren ab Ablieferung. Das ist keine Haltbarkeitsgarantie: Maßgeblich ist, ob bei Gefahrübergang ein Mangel vorlag. Eine allgemeine zweimonatige Rügefrist für Verbraucher sieht das deutsche Kaufrecht nicht vor. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften können besondere Untersuchungs- und Rügepflichten gelten.
Was ist bei Franchise-Verträgen im Lebensmittelbereich zu beachten?
Franchise-Verträge müssen Qualitätsvorgaben, Markenrechte, Gebührenstrukturen und Kündigungsregelungen klar definieren.
Was kostet die Erstellung eines Liefervertrags?
Die Kosten richten sich nach dem Umfang und dem RVG. Wir bieten bei überschaubaren Sachverhalten ein kostenloses Erstgespräch an.
Rechtliche Grundlagen
Für die konkrete Einordnung sind das Produkt, die Tätigkeit und der aktuelle Verfahrensstand maßgeblich. Zu den einschlägigen Quellen gehören:
- Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
- Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Lebensmittelrecht
- Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Lebensmittelinformation
- Verordnung (EU) 2017/625 – amtliche Kontrollen
- Ordnungswidrigkeitengesetz
- § 43 IfSG – Belehrung und Bescheinigung
Allgemeine Informationen ersetzen keine Prüfung Ihres Einzelfalls.